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AGB Privatlabeljourney

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand der Seite

(1) Der Nutzer kann auf der Seite einem geschlossenen Mitgliederbereich beitreten, in dem er die bereit gestellten Infoprodukte nutzen und die angebotenen Webinare und Coachings wahrnehmen kann.

(2) Der Anbieter stellt zudem eine geschlossene Facebook-Gruppe zur Verfügung, in der die Nutzer sich austauschen und ggf. angebotene Leistungen in Anspruch nehmen können.  Für die Datenschutzbedingungen wird auf  die Datenschutzrichtlinie von Facebook verwiesen: https://www.facebook.com/privacy/explanation. Auf die Verwendung der Daten durch Facbook hat der Anbieter keinen Einfluss, eine Teilnahme an der Facebook Gruppe ist nicht zwingend erforderlich.

§ 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten nachranging zu den Algemeinen Geschäftsbedingungen von digistore24.de. Entgegenstehende oder von den AGB des Anbieters abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, sofern der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Der Anbieter erkennt abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Die AGB des Anbieters gelten, soweit es sich beiderseitig um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Nutzer. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Unternehmer.

(3) Mit der Anmeldung bei dem Anbieter werden dem Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis geben. Mit Vertragsschluss werden Sie Vertragsbestandteil. Sie gelten für die Nutzung des geschlossenen Mitgliederbereichs und die Nutzung der darin angebotenen Leistungen des Anbieters umfassend.

§ 3

Bestellung, Vertragssprache

(1) Der Kunde hat keinen Anspruch auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung, die Erteilung von gesetzlichen Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr und eine sofortige Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung. Soweit derartige Mittel oder Angaben zur Verfügung gestellt werden, erfolgt dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 4

Verfügbarkeit der Seite, Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer die Webseite dauerhaft zur Verfügung zu stellen.  Der Anbieter wird dennoch versuchen, eine gute Verfügbarkeit zu erreichen, behält sich jedoch vor, die Nutzung der Seite insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters oder der Seite erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren.

(2) Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

(3) Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.  Der Nutzer erhält seine Aufnahmegebühr anteilig (1/365stel pro fehlendem Tag) zurück, soweit seit der Aufnahme weniger als 1 Jahr verstrichen ist, ansonsten ist die Aufnahmegebühr verfallen.

§ 5

Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Nutzungen der Seite und der Facebook Gruppe zu unterlassen, die andere Nutzer oder den Betrieb der Seite ungebührlich stören können.  Insbesondere ist es untersagt, die Facebook Gruppe in spammender Weise massenhaft zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf Daten von anderen Nutzern, die er auf der Seite oder in der Facebook Gruppe erhalten hat, nur im Rahmen der Nutzung der Seite verwenden, sofern ihm der andere Nutzer nicht anderweitig seine Zustimmung erteilt hat. Eine Nutzung für eigene Zwecke des Nutzers, insbesondere für Werbung  oder sonstige Belästigung ist untersagt.

(3) Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Anbieter kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, den Nutzer von bestimmten Nutzungen der Seite oder der Facebook Gruppe ausschließen oder nur verwarnen.

§ 6

Inhalte angebotener Webinare

(1) Die Abbildung und Beschreibung der Webinare im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalt oder Ablauf des Webinars aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Webinarinhalt besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Kursinhalt eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den angekündigten Referenten/Referentin durch einen gleichermaßen qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Zeit des angekündigten Webinars zu ändern, sofern die Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

§ 7

Ausfall eines Webinars

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung des Webinars abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von dem Anbieter eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, durch höhere Gewalt, z.B. Krankheit, eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, das Webinar zum vereinbarten Termin abzuhalten.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Kunden möglichst zeitnah mitzuteilen.

(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.

(4) Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Teilnehmer einen Ersatztermin anbieten.

§ 8

Erhebung der Vertragsdaten

(1) Der Nutzer erteilt mit der Anlegung eines Nutzerprofils seine Zustimmung zu der elektronischen Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, Daten, die zur Abwicklung des Vertrages zwischen ihm und dem Nutzer dienen, insbesondere Kontaktdaten, zu speichern und zu übermitteln. Der Anbieter versichert, die Daten vertraulich zu behandeln und alle gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

(2) Der Anbieter wird die Daten des Nutzers nur soweit verwenden, wie dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

(3) Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten des Nutzers gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften gelöscht.

(4) Der Nutzer kann ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über seine beim Anbieter gespeicherten Daten erhalten. Der Nutzer kann jederzeit die von dem Anbieter erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Auch kann der Nutzer jederzeit die dem Anbieter erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und -verwendung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hierzu wendet sich der Nutzer an die im Impressum angegebene Kontaktadresse. Der Anbieter steht dem Nutzer jederzeit gerne für weitergehende Fragen zu den Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung der persönlichen Daten zur Verfügung.

(5) Für die Verwendung der Daten durch Facebook wird auf § 1 Abs. 2 verwiesen.

§ 9

Rechte an Inhalten

(1) Facebook speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen multimedialen bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm bei Facebook eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte verwendet und der Anbieter deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird,  ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.

(2) Der Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten. Weiter ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte in der Facebook Gruppe hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ebenso ist dem Nutzer das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsmittel des Anbieters.

(3) Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Tonfolge) überträgt der Nutzer Facebook Rechte an dem Inhalt, das nähere enthält die Datenschutzrichtilinie von Facebook gem. § 1 Abs. 2.

(4) Die auf der Seite des Anbieters angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

§ 10

Digitale Produkte

(1) Der Nutzer kann auf der Webseite des Anbieters weitere digitale Leistungen in Anspruch nehmen. Es gelten hierzu die Bedingungen, die auf der jeweiligen Bestellseite des Anbieters veröffentlicht sind.

(2) Die digitalen Leistungen werden dem Nutzer nach Zahlung mittels der angebotenen Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt.

§ 11

Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für kostenlose Infoprodukte nur im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt, der Nutzer hat kein Anspruch auf eine Nacherfüllung.

(2) Ist ein kostenpflichtiges Infoprodukt des Anbieters mangelhaft, hat der Nutzer zunächst nur das Recht,  Nacherfüllung zu verlangen. Verweigert der Anbieter die Nacherfüllung oder schlägt sie fehl, hat der Nutzer Anspruch auf Rücktritt von dem Vertrag.

§ 12

Lizensierung der digitalen Leistungen

(1) An allen von dem Nutzer erworbenen Inhalten erwirbt dieser ein weltweit einfaches Nutzungsrecht, den digitalen Inhalt nebst erforderlichen Sicherungskopien für sich zu nutzen. Bei Weitergabe an Dritte ist der Inhalt bei dem Nutzer zu löschen, das Recht zur Vervielfältigung ist nicht mit übertragen.

(2) Nicht übertragen sind auch alle weiteren Nutzungsrechte auf Veröffentlichung, Sendung, Aufführung etc.

§ 13

Mediation

(1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

(2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag einer der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem seiner Vertreter am Sitz des Anbieters zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht.  Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.

(3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationsitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern.

(4) Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung.  Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.